Pascal Kober im Deutschen Bundestag zum Thema Mindestlohn am 5.3.2010
TOP 21 "Mindestlohn"Ausschuss für Arbeit und Soziales
Der Bereich Arbeit und Soziales nimmt den größten Teil des Bundeshaushalts ein und er ist einer der zentralsten Aufgabenbereiche der Politik. In der Zuständigkeit des Ausschusses liegen so zentrale Fragestellungen wie die Arbeitsmarktpolitik, die Bundesagentur für Arbeit, die Arbeitslosenversicherung, die Rentenversicherung, die Unfallversicherung und alle Fragen rund um Hartz IV. Erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik muss die Rahmenbedingungen schaffen, dass Menschen sich und ihre Familien versorgen können. Die beste Sozialpolitik ist eine vorsorgende, bei der Menschen möglichst nicht oder nur kurz von staatlicher Unterstützung abhängig sind.
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der Vereinten Nationen - übrigens genauso alt wie unser Grundgesetz - ist der Beschluss über die universelle Geltung und der Schutz der Menschenrechte festgeschrieben: das Recht auf Leben, Freiheit und körperliche Unversehrtheit, auf Informations-, Presse- und Versammlungsfreiheit. Bei der Wahrung dieser Rechte gibt es in unserer Welt noch gewaltige Probleme, denn in vielen Ländern sind Diskriminierung, Verfolgung, Unterdrückung oder Folter von Menschen Teil des täglichen Lebens. Die Verletzungen von Menschenrechten aufzuzeigen und wenn möglich mit Gesetzesvorlagen und Voten dagegen anzugehen - das ist die Aufgabe des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages, den es seit 1998 als eigenständigen Ausschuss gibt.
Pressemitteilungen
Der Koalitionsvertrag
Grundsatzprogramm FDP Baden-Württemberg
