Pascal Kober - FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen

Ausschuss für Arbeit und Soziales

Foto: sebibrux

Der Bereich Arbeit und Soziales ist einer der zentralen Aufgabenbereiche der Politik und nimmt als solcher den größten Teil des Bundeshaushalts ein. In die Zuständigkeit des Ausschusses fallen Themen wie die Arbeitsmarktpolitik, die Arbeitslosen-, Renten- und Unfallversicherung sowie alle Fragen rund um das Sozialgesetzbuch II, umgangssprachlich bekannt als Hartz IV. Als Sozialpolitiker der FDP-Bundestagsfraktion bin ich für das Thema Grundsicherung für Arbeitssuchende, also Hartz IV, zuständig.

Weitere Informationen über den Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Umdenken in der Sozialpolitik...

Der bisherige Sozialstaat hat Armut und soziale Ausgrenzung nicht verhindert. Nicht wenige gehen sogar davon aus, dass die sozialstaatlichen Prinzipien der Vergangenheit, zahlreiche Probleme nicht nur nicht gelöst, sondern teilweise sogar verschärft haben.

Das sozialstaatliche Denken im Bereich Armut und Armutsbekämpfung ist viel zu sehr geprägt von quantitativen Kategorien, vom Denken, mehr und mehr Geld sei immer besser. Die Umverteilungsmarge des Sozialbudgets scheint als einziges Kriterium der moralischen Qualität sozialstaatlicher Politik übrig zu sein. Die betroffenen Menschen geraten in Vergessenheit. Diskutiert wird über sie, statt mit ihnen. Ihre Not wird häufig eben nur materiell ausgeglichen und verwaltet, statt gelöst. vergessen wird, dass jeder Mensch Stärken hat, Potenziale, an die anzuknüpften geboten ist.

Man konzentriert sich auf das Weben eines immer dichteren und reißfesteren ?Sozialen Netzes? und übersieht dabei, dass es zunehmend an Spannkraft verloren hat. Mit dem Ergebnis, dass es durchhängt und die Menschen in seiner Mitte gefangen hält.

Es muss ein Umdenken stattfinden - weg von der moralisch richtigen Gesinnung, hin zur moralisch richtigen Verantwortung.

Sozial ist, was die Probleme der betroffenen Menschen löst, was der Würde des Menschen entspricht und ihn zu gesellschaftlicher Teilhabe, Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung befähigt. Unsozial ist, was die Menschen in unnötiger Abhängigkeit und dauerhafter Betreuung gefangen hält.

Sozialpolitik soll den Menschen Brücken bauen und sie wo irgend möglich befähigen, sie selbst zu überqueren, damit alle Kräfte auf diejenigen konzentriert werden können, die dauerhaft nicht werden gehen können.

Sozialpolitik soll die Lebenstüchtigkeit der Menschen stärken und ihnen Mut und Geschick zum Leben vermitteln.

Halber Schritt in falscher Reihenfolge

Unter dem Motto "Fördern und Fordern" unternahm die Regierung von SPD und Grünen einen Schritt in Richtung Umbau der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Im Ergebnis bedeutete das für viele Betroffene ein zynisches Unterfangen, weil die Voraussetzungen, den neuen Forderungen auch nachzukommen, nicht mitgegeben wurden. Wer zur Arbeitsaufnahme "anregt", muss einerseits sicherstellen, dass Arbeitsplätze vorhanden sind, und andererseits die Menschen befähigen, sie auch ausfüllen zu können.

Menschen fördern statt Institutionen.

Der Mensch muss im Mittelpunkt sozialpolitischen Denkens stehen, nicht die Institution. Die Förderung durch ein Gutscheinsystem kann in vielen Bereichen zu besseren sozialen Ergebnissen führen, weil es die Auswahl von Leistungsanbietern und Sozialleistungen ermöglicht. Das in vielen Bereichen der Sozialpolitik existierende Sachleistungsprinzip oder Institutionenförderungsprinzip bewirkt ein vereinheitlichtes Standardangebot. Der Berechtigte und Geförderte wird jeglicher Verantwortung und Mitentscheidung für die Leistung und ihre Qualität entledigt. Die Verantwortung für die Qualitätskontrolle obliegt dem Staat. Bürokratischer Aufwand wird nötig, der wertvolle finanzielle und personelle Ressourcen bindet.

Elemente einer besseren Sozialpolitik

Eine staatliche Sicherung des Existenzminimums muss in einer freiheitlichen Gesellschaft von dieser gewährt werden. Darin aber erschöpft sich nicht die Verantwortung einer Gesellschaft.

Eine Bildungspolitik, die die Menschen auf die Herausforderungen des Lebens, der Arbeitswelt und der Gesellschaft vorbereitet und sie begleitet, ist die effektivste sozialpolitische Maßnahme einer Gesellschaft, denn Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.

Eine Familienpolitik, die die Übernahme von erzieherischer Verantwortung ermöglicht, ist ein weiteres unverzichtbares Standbein einer vorsorgenden Sozialpolitik.

Ein Arbeitsplatz ist in unserer Gesellschaft und Kultur für arbeitsfähige Menschen in der Regel die Grundlage für ein Leben in Freiheit und für die gesellschaftliche Teilhabe.

Eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmen in die Lage versetzt, Arbeitsplätze zu schaffen und gesellschaftlichen Wohlstand zu erhalten und zu mehren, ist nicht nur solide Grundlage für alle staatliche soziale Verantwortung, sondern integraler Bestandteil sozialer Politik zur Vermeidung von Armut.